Gefährdung der Demokratie und der politischen Selbstbestimmung:
Es braucht eine Reform des Geldes

Als Hauptgrund, dass ich diese Gefahr wahrnehme – und zwar eine Gefährdung der Demokratie und/oder der politischen Selbstbestimmung aller BürgerInnen durch die Finanzwirtschaft - sehe ich vor allem 3 Probleme.
Erstens wird oft gepredigt, dass die Gesetze der Marktwirtschaft unantastbar und heilig sind. Jeder Eingriff gefährdet den freien Fluss des Kapitals, das Wachstum des Bruttossozialprodukts und die Arbeitsplätze. Kurz: Die Gesetze des Marktes stehen dadurch über die politische Selbstgesetzgebung der BürgerInnen.
Zweitens erzeugen diese ideologische Wirtschaftsdoktrinen unglaublich grossen Profit für eine kleine Elite. Dadurch wird die Schere zwischen Normalverdienenden und Reichen stets vergrössert. Diese krasse ungleiche Verteilung des Reichtums ist gleichzeitig eine krasse ungleiche Verteilung der Freiheit – d.h. der Entfaltungsmöglichkeiten und der Macht der alltäglichen und politischen Selbstbestimmung. Und das in einer „liberalen“ Gesellschaft, welche die Freiheit aller Menschen verspricht.
Drittens – und zuletzt – schafft die gegenwärtige Politik des freien Kapitals Geld zu erzeugen, welche dann in Blasen und Krisen mündet. Plötzlich muss der Staat dann doch eingreifen und die Schulden übernehmen. Die Gewinne werden jedoch privatisiert. Und gleichzeitig müssen der Staat und die restliche Bevölkerung – und nicht die Finanzinstitute – ihren Gürtel enger schnallen. Weil die Banken „systemrelevant“ sind und „so gross sind, dass sie nicht untergehen können, werden der Staat, die Politik und die Gesellschaft zu Knechten der Finanzinstitutionen.
Diese Finanzinstitutionen, wie wir sie jetzt kennen, gefährden und untergraben zum Teil die die Demokratie und die Selbstbestimmung aller Bürger. Die existierenden Institutionen wie der „freie“ Markt, das Geldwesen und das Privateigentum sind historisch entstanden und müssen hinterfragt werden. Hier sollen wir jedoch nicht die Moral und die Boni der einzelnen Manager verurteilen, sondern die Institutionen und deren Anreize so gestalten, dass bestimmte Missstände gar nicht vorkommen. Es ist Zeit, dass wir endlich gerechte Finanzinstitutionen schaffen, welche nicht nur die Freiheit der Finanzelite, sondern vor allem die alltägliche und politische Selbstbestimmung aller BürgerInnen sichern. Eine Reform des Geldes (siehe www.monetative.ch) weist in diese Richtung.

Lukas Peter